Mit grossen Worten sprach Bundesrat Ueli Maurer zu Beginn seiner Amtszeit von der „Besten Armee der Welt“. Mit dieser „besten Armee“ meinte Maurer die Schweizer Armee und kündigte einen sicherheitspolitischen Bericht an. Auf diesen Bericht warten wir heute noch. Mehr
Am kommenden 7. März stimmen wir über ein emotionales Thema ab. Bei der Abstimmung zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen geht es nicht nur um den Forschungsstandort Schweiz, sondern auch um die ethische Verantwortung der Gesellschaft. Mehr
Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat letzte Woche einen sehr fragwürdigen Entscheid gefällt. Mehr
Am kommenden 7. März stimmen wir über die Senkung des Umwandlungssatzes der beruflichen Vorsorge auf 6,4% ab. Ein richtiger und nötiger Schritt! Mehr
Die ganze Welt schaut diese und nächste Woche nach Kopenhagen, der Hauptstadt Dänemarks. Dänemark als vorbildliches Öko-Land soll der Welt aufzeigen, in welche Richtung der Klima-Zug fährt. Zusammen mit den anderen Präsidenten der Jungparteien werde ich mit dem Zug an die Klimakonferenz in Kopenhagen fahren. Die Junge CVP setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Schweiz in der Klimapolitik endlich vorwärts macht. Die Jungparteien setzen ein klares Zeichen für die nächsten Generationen – der Klimaexpress rollt. Mehr
Der Schock sitzt tief. In dieser Deutlichkeit hat wohl niemand die Zustimmung zur Anti-Minarett-Initiative erwartet. Die Schweiz ist weltweit in den Schlagzeilen und dies wieder einmal negativ. Mit der Annahme der Initiative wurde keine einziges Problem gelöst. Im Gegenteil: Noch mehr Fragen sind offen und unbeantwortet. Mehr
Wir Schweizerinnen und Schweizer gelten weltweit als ein ruhiges, bedächtiges und vor allem höfliches Volk. Vielerorts werden wir zu Recht geschätzt für unsere zurückhaltende und korrekte Art. Wenn Menschen aus dem Ausland allerdings in die Schweiz kommen und die hiesige politische Auseinandersetzung wahrnehmen, kommen viele aus dem Staunen nicht mehr heraus. Wie kann es sein, dass in einem so schönen und reichen Land, mit im weltweiten Vergleich scheinbar kleinen Problemen, politische Debatten in diesem Stil geführt werden? Mehr
Die SVP will die Volkswahl des Bundesrats per Volksinitiative durchsetzen. Auf den ersten Blick denkt sie dabei nicht an sich, denn schon auf kantonaler Ebene fällt es der Partei enorm schwer, sich bei Majorzwahlen durchzusetzen. Warum sollte das auf Bundesebene anders sein? Mehr
Der Chef der Schweizer Armee hat sich in einem Interview gegen die Abschaffung der Gewissensprüfung für den Zivildienst ausgesprochen. Das Parlament hat klar entschieden, dass die Gewissensprüfung abgeschafft wird. Der Armeechef nennt diesen Entscheid einen „Dienstunfall“ und hat offensichtlich Mühe, demokratische Entscheide zu akzeptieren. Er hat die Aufträge der Politik auszuführen und nicht hinterher diese öffentlich in Frage zu stellen. Mehr
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