„Bundesrats-Krise: Rotationsprinzip abschaffen!“, meint Simon Oberbeck, Präsident der Jungen CVP

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Einmal mehr machen Mitglieder des Bundesrats negativ von sich reden. Bundespräsident Merz unterzeichnete zur Befreiung von zwei unter Hausarrest stehenden Schweizern ohne Zustimmung des Gesamtbundesrats in Libyen ein Abkommen und entschuldigte sich obendrein noch für das Vorgehen der Genfer Behörden im Fall des Gaddafi-Sohns Hannibal. Aussenministerin Calmy-Rey, die seit Monaten in der Sache nichts zustande gebracht hat, fällt ihrem Amtskollegen gleich in den Rücken und wusste angeblich von nichts, obwohl Vertreter ihres Departements Teil der Merz-Delegation waren. Mehr

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