„Keine Laborversuche bei Initiativen,“ fordert Lena Schneller, Präsidentin der Jungen FDP

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Am 27. September stimmt das Schweizer Volk über den Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative ab. Die Vorlage ist unbestritten und wird mit grosser Wahrscheinlichkeit angenommen. Dennoch gibt diese Vorlage staatspolitisch zu denken. Am 9. Februar 2003 hatten Volk und Stände den Bundesbeschluss vom 4. Oktober 2002 über die Änderung der Volksrechte noch deutlich angenommen und somit auch dem Instrument der allgemeinen Volksinitiative zugestimmt. Nun soll auf diese Verfassungsänderung und damit auch auf das Instrument der allgemeinen Volksinitiative wieder verzichtet werden. Begründet wird es damit, dass die Initiative nicht umsetzbar gewesen sei, insbesondere, weil sich das Verfahren für die Ausführungsgesetzgebung als zu kompliziert und unübersichtlich herausgestellt habe. Umsetzungsprobleme gab es auch schon bei anderen Initiativen, so z.B. der Verwahrungsinitiative, wenn auch aus anderen Gründen. Auch die Minarettinitiative, sollte sie angenommen werden, wird Umsetzungsprobleme haben. Mehr

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