Diese Woche startet die Unterschriftensammlung für die SVP-Volksinitiative „Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen”. Die Initiative fordert, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden muss wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Mehr
Diese Woche hat die Wintersession begonnen und meine Fraktion hat einen mutigen Entscheid getroffen. Sie beschloss einstimmig, eine Motion zu formulieren, welche den Bundesrat beauftragt, das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union zu kündigen und Neuverhandlungen aufzunehmen. Mehr
Die Schweiz ist ein modernes, tolerantes, liberales und weltoffenes Land mit starken Freiheits- und Grundrechten. Die Demokratie und ihre Volksrechte sind einmalig ausgebaut. Genau darum liebe ich die Schweiz und genau darum unterstütze ich die Minarettinitiative. Mehr
Diese Woche wurde in Bern das Jugendkomitee für ein Minarettverbot gegründet und an einer Pressekonferenz vorgestellt. Vertreter von vier verschiedenen Jungparteien und sogar eine junge, gut integrierte Muslima stellten ihre Argumente vor. Während die Medien die Pressekonferenz ignorierten, treten dem Komitee immer mehr junge Menschen bei. Mehr
Nein, ich bin kein Anhänger von Bundesrat Leuenberger. Aber immerhin sagt er ehrlicher und direkter als andere Bundesräte, wohin es wirklich gehen soll. Ab nach Brüssel! Seit vergangenem Wochenende wissen wir, dass er möglichst rasch in die EU will. Und die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder doppelt gleich nach und fordert in einem Vorstoss mit 101 Mitunterzeichnern (von 200 Nationalräten) die Wideraufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das ist erschreckend. Denn es zeigt auf, dass der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit lieber heute als morgen in die EU wollen. Bereits vergessen scheint die Volksabstimmung aus dem Jahr 2001: Damals sprachen sich 77% gegen einen EU-Beitritt aus. Mehr
Heute Morgen war ich wieder einmal am Kinderhüten. Nicht mein Gottemeitli, sondern den Bub einer anderen Freundin diesmal. Er ist gerade fünf geworden; den ganzen Morgen hat er mich mit Fragen gelöchert: Welches ist der allergrösste Baum der Welt? Warum werden im Herbst die Blätter farbig? Warum sind manche Blätter rot und andere gelb, warum haben sie nicht alle dieselbe Farbe? Ist das wie mit den Menschen, wo es manche gibt, die weiss sind und andere braun? Mehr
Basel-Stadt verbietet also das Aufhängen der Plakate für die Minarettinitiative. Das Plakat zeigt nichts anderes als berechtigte Islam-Kritik: Neben Minarett-Türmen und einer Burka steht „Ja zur Minarettinitiative“. Gleich mehrere Zeitungen schliessen sich an und geben schon einmal präventiv bekannt, dass sie auch keine derartige Inserate abdrucken würden, obwohl noch gar niemand von Inseraten spricht. Dieses Vorgehen erinnert mehr an einen totalitären Staat als an die Schweiz. Mehr
Zweifelsohne: Roman Polanski ist ein ausgezeichneter Regisseur. Seine Filme wurden weltweit ausgezeichnet und erfreuen sich grosser Beliebtheit. Roman Polanski hat aber auch ein zweites Gesicht: So soll er 1977 in den USA eine 13-Jährige vergewaltigt haben und seither läuft ein internationaler Haftbefehl gegen ihn. Deshalb wurde er in der Schweiz jetzt verhaftet. Der Aufschrei der Kulturschaffenden war riesig. Sofort wurden Petitionen für seine Freilassung gestartet. Und selbst Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, forderte die Freilassung von Polanski. Da stellt sich die Frage: Darf man unter dem Deckmantel der Kultur alles? Mehr
Wer ist dieser Horst Schlämmer? Der Mann, der aus dem Nichts kam und den 18% der Deutschen aus dem Stand wählen würden. Der Mann, der mich dazu bewegte, nach Jahren wieder einmal ins Kino zu fahren und das erst noch in Deutschland, weil der Film bei uns nicht läuft. Mehr
Die Wahlen sind vorbei. Die Spannung ist verflogen. Einmal mehr versuchten die CVP und die Linksparteien die Konkordanz zu brechen. Einige taten dies wohl aus rein persönlichen Machtgründen, die meisten jedoch streben eine Linksregierung an. Die CVP hat sich endgültig aus dem bürgerlichen Block verabschiedet. Wer – ohne jeglichen rechnerischen Anspruch – mit der SP und den Grünen einen zusätzlichen Bundesrats-Sitz anstrebt und sich mit gravierenden Zugeständnissen (EU-Beitritt, neue Ökosteuern, etc.) in ein Linksbündnis begibt, ist nicht länger glaubwürdig. Mehr
