Die FDP hat gestern an einer Pressekonferenz die Resultate ihrer Studie zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit vorgestellt. Die Studie liefert ein deutliches – und sehr positives – Resultat: Die Personenfreizügigkeit ist zentraler Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Die Befürchtungen und Behauptungen der Gegner sind nicht eingetreten. Mehr
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August 8, 2010 um 5:23 pm |
Es gibt jedoch auch Wirtschaftszweige, die unter der Personenfreizügigkeit leiden. Ich denke da z.B. ans Sexgewerbe. Die Anwohner in gewissen Kreisen in der Stadt Zürich sind übrigens auch nicht besonders glücklich über diese Entwicklung.
Januar 15, 2011 um 9:06 am |
Personenfreizügigkeit und Sozialhilfequote
Wer glaubt, die hohe Sozialhilfequote sei vor allem ein Problem des Familiennachzugs aus Nicht-EU-Ländern, irrt sich. Die seit der EWR-Abstimmung immer wieder – auch von wissenschaftlicher Seite – publizierte Behauptung, die Personenfreizügigkeit bringe der Schweiz vor allem Vorteile und es müsse nicht mit einer massiven Zuwanderung gerechnet werden, muss im Hinblick auf Lohn-Dumping und dem Abgleiten von Bevölkerungsschichten in die Sozialhilfe hinterfragt werden.
Die von der Schweiz eingeleiteten flankierenden Massnahmen sind ungenügend, um Lohn-Dumping und die Einwanderung aus der EU in prekäre Arbeitsstellen zu verhindern. Dies hat verschiedene Gründe: 1. Die Kontrollen der Löhne sind nur stichprobenhaft möglich. Sie verschaffen den Gewerkschaften zwar wieder Ansehen; man macht aber damit den Bock zum Gärtner 2. Die Personenfreizügigkeit blockiert Lohnerhöhungen durch das Mehrangebot von Arbeitskräften. 3. Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern in die EU erhalten dort relativ rasch eine Aufenthaltsbewilligung. Sie können diese benützen, um in der Schweiz eine Arbeitsstelle nachsuchen zu können. 4. Die Unterwanderung des regulären Arbeitsmarktes erfolgt über “Selbständigerwerbende”, “Schein-Selbständigerwerbende”, unattraktive und schlecht bezahlte Berufe in der Landwirtschaft, im Detailhandel, im Gastgewerbe, im Haushalt oder noch schlimmer durch die Anstellung von Sans-Papiers; die Zuwandernden können dann später, ev. via eine gewisse Zeit in der Arbeitslosigkeit, in den regulären Arbeitsmarkt eintreten und wiederum auf das Lohnniveau drücken. Die prekären Arbeitsverhältnisse nehmen damit zu und damit auch die Gefährdung, in die Sozialhilfe abzugleiten.